Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Klage einer (Nachbar-)Gemeinde gegen einen baurechtlichen Vorbescheid für einen Schweinestall; Planungshoheit (Nachbargemeinde); schädliche Umwelteinwirkungen; Gewässerunterhaltung; Hochwasserschutz; ungeschriebener öffentlicher Belang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Auch die in der Zulassungsbegründung insoweit zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 15.12.1989, juris RdNr. 31 = BVerwGE 84, 209 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Schlachthof] auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde; vom 27.3.1992, juris RdNr. 20 = BVerwGE 90, 96 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Sondermülldeponie] auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde; vom 14.12.1994, juris RdNr. 30 = BVerwGE 97, 203 - Festlegung von militärischen Tieffluggebieten; vgl. auch BVerwG vom 21.3.1996, juris RdNr. 26 = BVerwGE 100, 388 - zum Abwehranspruch der Standortgemeinde gegen eine fernstraßenrechtliche Fachplanung [Autobahnring München-West]) nehmen eine Verletzung der Planungshoheit der klagenden Gemeinde erst dann an, "wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht" (BVerwG vom 15.12.1989 a.a.O.), erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt oder die Planungen und Maßnahmen (überörtlicher Verwaltungsträger) das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG vom 27.3.1992 und 14.12.1994 a.a.O.).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Auf eventuelle immissionsbedingte Auswirkungen auf Pflanzenstandorte kann sich die Klägerin nicht berufen, weil es den Gemeinden verwehrt ist, sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (BVerwG vom 24.6.2004, juris RdNr. 46 = BVerwGE 121, 152).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Auch die in der Zulassungsbegründung insoweit zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 15.12.1989, juris RdNr. 31 = BVerwGE 84, 209 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Schlachthof] auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde; vom 27.3.1992, juris RdNr. 20 = BVerwGE 90, 96 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Sondermülldeponie] auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde; vom 14.12.1994, juris RdNr. 30 = BVerwGE 97, 203 - Festlegung von militärischen Tieffluggebieten; vgl. auch BVerwG vom 21.3.1996, juris RdNr. 26 = BVerwGE 100, 388 - zum Abwehranspruch der Standortgemeinde gegen eine fernstraßenrechtliche Fachplanung [Autobahnring München-West]) nehmen eine Verletzung der Planungshoheit der klagenden Gemeinde erst dann an, "wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht" (…BVerwG vom 15.12.1989 a.a.O.), erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt oder die Planungen und Maßnahmen (überörtlicher Verwaltungsträger) das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG vom 27.3.1992 und 14.12.1994 a.a.O.).

 
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Auch die in der Zulassungsbegründung insoweit zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 15.12.1989, juris RdNr. 31 = BVerwGE 84, 209 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Schlachthof] auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde; vom 27.3.1992, juris RdNr. 20 = BVerwGE 90, 96 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Sondermülldeponie] auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde; vom 14.12.1994, juris RdNr. 30 = BVerwGE 97, 203 - Festlegung von militärischen Tieffluggebieten; vgl. auch BVerwG vom 21.3.1996, juris RdNr. 26 = BVerwGE 100, 388 - zum Abwehranspruch der Standortgemeinde gegen eine fernstraßenrechtliche Fachplanung [Autobahnring München-West]) nehmen eine Verletzung der Planungshoheit der klagenden Gemeinde erst dann an, "wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht" (…BVerwG vom 15.12.1989 a.a.O.), erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt oder die Planungen und Maßnahmen (überörtlicher Verwaltungsträger) das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG vom 27.3.1992 und 14.12.1994 a.a.O.).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Auch die in der Zulassungsbegründung insoweit zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 15.12.1989, juris RdNr. 31 = BVerwGE 84, 209 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Schlachthof] auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde; vom 27.3.1992, juris RdNr. 20 = BVerwGE 90, 96 - zu einem Fachplanungsvorhaben [Sondermülldeponie] auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde; vom 14.12.1994, juris RdNr. 30 = BVerwGE 97, 203 - Festlegung von militärischen Tieffluggebieten; vgl. auch BVerwG vom 21.3.1996, juris RdNr. 26 = BVerwGE 100, 388 - zum Abwehranspruch der Standortgemeinde gegen eine fernstraßenrechtliche Fachplanung [Autobahnring München-West]) nehmen eine Verletzung der Planungshoheit der klagenden Gemeinde erst dann an, "wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht" (…BVerwG vom 15.12.1989 a.a.O.), erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt oder die Planungen und Maßnahmen (überörtlicher Verwaltungsträger) das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG vom 27.3.1992 und 14.12.1994 a.a.O.).
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Davon, dass das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets der Klägerin einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entziehen würde oder das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Klägerin einwirken würde (vgl. hierzu auch BVerwG vom 15.4.1999, juris RdNr. 8 = NVwZ-RR 1999, 554), kann keine Rede sein.
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Da im Übrigen bei einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB die Genehmigungsfähigkeit nicht schon bei einer bloßen Beeinträchtigung, sondern erst beim Entgegenstehen öffentlicher Belange entfällt, wäre überdies die Annahme eines auf das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gestützten Abwehrrechts zusätzlich erschwert (vgl. BayVGH vom 31.10.2008 Nr. 22 CS 08.2369, juris RdNr. 25 ff. = NVwZ 2009, 338 - zu Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde).
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 22 ZB 09.65

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

  Es ist schon nicht zweifelsfrei, ob das Vorhaben in einem faktischen Überschwemmungsgebiet liegt - im Schriftsatz vom 3.6.2009 geht die Klägerin selbst davon aus, "dass das streitgegenständliche Vorhaben in unmittelbarer Nähe zu einem faktischen Überschwemmungsgebiet belegen ist" (…a.a.O. S. 6 Buchstabe c), ein solches Gebiet in gleicher Weise rechtlich geschützt wäre wie ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet und ob es sich bei dem Hochwasserereignis vom Juli 2007 überhaupt um ein der Beurteilung des gebotenen Hochwasserschutzes zugrunde zu legendes sog. 100jährliches Hochwasser gehandelt hat und nicht um ein - nach der Rechtsprechung des Verwaltungshofes (vgl. BayVGH vom 1.12.2009 Az. 22 ZB 09.65, juris) insoweit nicht maßgebliches - selteneres Hochwasserereignis (vgl. die Aussage des Geschäftsführers des Abwasserzweckverbandes beim Augenschein des Verwaltungsgerichts, vgl. S. 4 der Niederschrift vom 21.7.2008, wonach die Fachleute noch darüber stritten, ob es sich bei diesem Hochwasser um ein "750- bis 1.000-jähriges Hochwasser" gehandelt habe).